19.04.2011: Bürgerbefragung - Wasserversorgung - Klarstellung durch die Opposition

Wiener Neustadt, 19. April 2011

 

Gemeinsame Presseaussendung

ÖVP Wiener Neustadt – KO GR Mag. Philipp Gruber

FPÖ Wiener Neustadt – KO GR Michael Schnedlitz

Liste Soziales Wiener Neustadt –GR  Dr. Evamaria Sluka Grabner

GRÜNE Wiener Neustadt – Abg.z.NR GR Tanja Windbüchler-Souschill

Liste Haberler – GR Wolfgang Haberler

 

BürgerInnenbefragung: Oppositionsparteien fordern Bgm. Müller zur öffentlichen Klarstellung auf.

Utl.: Gemeinsamer Antrag in der Gemeinderatssitzung am 24. Mai. 2011

 

 

Die von der Stadt Wiener Neustadt durchgeführte „BürgerInnenbefragung“ sorgt für heftige  Irritationen bei allen im Gemeinderat vertretenen Oppositionsparteien.

 

In den offiziellen Unterlagen der Stadt zur Bürgerbefragung wird mit folgendem Satz der Eindruck erweckt, dass zumindest eine Fraktion für die Privatisierung der Wasserversorgung eintritt: „Nun gibt es immer wieder politische Fraktionen, die eine Privatisierung des Wassers an Konzerne fordern anstatt es - so wie bisher - im Verantwortungsbereich der Stadt zu belassen.“ 
Dies ist die Unwahrheit und frei erfunden. Keine im Gemeinderat Wiener Neustadts vertretene Partei hat  je die Privatisierung der städtischen Wasserversorgung angeregt oder gefordert. Deshalb stellen ÖVP, FPÖ, die Liste Sluka-Grabner, die Grünen und die Liste Haberler für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2011 einen gemeinsamen Antrag, mit dem der Bürgermeister aufgefordert wird, diese Aussage öffentlich richtig zu stellen. Durch die gemeinsame Vorgehensweise dieser Parteien ist gewährleistet, dass der Antrag zwingend auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung kommt. Die dafür notwendige Anzahl von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats ist somit gegeben.

 

 

Diese eindeutig irreführende Formulierung hat in einem offiziellen Flyer der Stadt nichts verloren. Es ist schon schwer nachzuvollziehen, warum sich die SPÖ und Bgm. Müller mit Fragen an die Bevölkerung wenden, die nicht auf der politischen Tagesordnung stehen. Dass sie das noch dazu mit falschen Behauptungen machen, hinterlässt einen schiefen Eindruck. Um diese  Bedenken zu zerstreuen, ist ein klärendes Statement des Bürgermeisters dringend notwendig. Ich freue mich, dass wir in dieser Frage zu einer gemeinsamen Vorgehensweise der Parteien im Gemeinderat gekommen sind“,  so der Klubobmann der ÖVP Wiener Neustadt, Mag. Philipp Gruber.

 

Statement FPÖ

 

Statement Liste Sluka Grabner

 

Die Grünen warnen einmal mehr davor, dass die Frage bezüglich einer Privatisierung der Wasserversorgung ein Schuss nach hinten ist: „Hier werden schlafende Hunde geweckt, die weder zum Gemeinwohl noch zur Budgetkonsolidierung beitragen. In jeder europäischen Kommune, die die Wasserversorgung abgegeben hat, hat sich ganz schnell gezeigt, dass dies nur ein Schuss nach hinten ist. Finger weg von der Privatisierung des kommunalen Gutes!“, so die Grüne Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill auch verärgert über die Unterstellung des Bürgermeisters eine politische Fraktion, unter anderem auch die Grünen, würden für die Privatisierung des öffentlichen Guts eintreten.

 

 

Statement Liste Haberler

 

 

Grundsätzlich erwarten sich ÖVP, FPÖ, die Liste Sluka-Grabner, die Grünen und die Liste Haberler künftig ein Mitspracherecht bei der Planung und Durchführung von BürgerInnenbefragungen. Die Einbindung der Bevölkerung  ist ein sehr gewichtiges Instrument der direkten Demokratie, das nicht zu einem steuergeldfinanzierten Marketing-Gag degradiert werden darf. Alle Wiener Neustädter Oppositionsparteien befürworten BürgerInnenbefragungen, die aktuelle Umfrage beweist allerdings, dass Verbesserungen – sowohl bei der Auswahl der Fragen als auch bei der Organisation - notwendig sind.

 

 
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