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PostHeaderIcon 28.10.2009: Gesamtüberprüfung der Gebühren gefordert!

Zahlreiche Mieter stadteigener Immobilien haben sich in den letzten Wochen mit berechtigten Zweifel an den Gebührenabrechnungen bei Liste HABERLER gemeldet. Da eine stichhaltige Überprüfung ohne Involvierung der zuständigen Magistratsabteilungen oder des Kontrollamtes nicht möglich ist und die vom Gemeinderat beschlossene neue Abrechung auch noch nicht vorliegt, hat GR Wolfgang HABERLER am 28.10.2009 beantragt sämtliche Gebührenverrechnungen und die entsprechenden Berechnungsgrundlagen bezüglich erstellter Abgabenbescheide der letzten fünf Jahre durch das Kontrollamt prüfen zu lassen.

 

PostHeaderIcon 28.10.2009: Wöllersdorferstraße - überhöhte Müllgebühren verrechnet!

In der Gemeinderatssitzung vom 18. September 2009 wurde im Zuge der Kontrollamtsberichte festgestellt und einstimmig vom Gemeinderat für richtig befunden, dass bei den Objekten Wöllersdorfer Straße 10/1, 10/2 und 10/3 überhöhte Müllgebühren von den Mietern über Jahre einkassiert wurden.

GR Wolfgang Haberler beantragte am 28.10.2009 die sofortige Refundierung dieser Überzahlung an die Mieter.

 

PostHeaderIcon 23.09.2009: Fehler in der Gebührenberechnung durch das Magistrat --> Rückzahlung

Allein die Fehlberechnungen (Überverrechnungen) gegenüber den 32 Mietparteien in der Allramsgasse 2 sowie in der Wöllersdorfer Str. 10 Stiege 1,2 und 3 betragen zusammen mehr als 30.000 Euro. Wenn auch nicht unterstellt werden darf, dass es sich dabei um einen „üblichen“ Fehler bei der Verrechnung von Gebühren durch das Magistrat handelt, so erfordert das besorgniserregende Ausmaß von oft über 1.000 Euro pro Haushalt an Mehrverrechnung doch ein umfassendes und energisches Handeln.

Daher würde es Sinn machen sämtliche Gebührenverrechnungen durch das Kontrollamt prüfen zu lassen. Einen dementsprechenden Antrag stellte GR Wolfgang HABERLER am 23.09.2009 im Gemeinderat.
Siehe Dringlichkeitsanträge vom 23.09.2009;

 

PostHeaderIcon 02.06.2009: Hausordnung & Integration

Immer wieder kommt es zu mehr oder weniger unguten Situationen zwischen Menschen verschiedener Herkunft und Kultur, welche auf engem Raum zusammen leben. Fest steht, dass man von Ausländern und Migranten erwarten kann, dass sie sich in Wr. Neustadt integrieren. Daher fordert Wolfgang HABERLER für  die Bewerber von Gemeinde- bzw. Genossenschaftswohnungen eine Hausordnung zu erstellen, welche ein Bekenntnis zu Österreich und seinen Werten sowie zur österreichischen Demokratie und Kultur beinhaltet. Diese soll bereits beim Ansuchen zur Kenntnis gebracht werden.
Weiters sollen die Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen abgeändert werden, so dass nicht nur der Wohnungswerber sondern auch die Mehrheit der in der Wohnung Gemeldeten die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen muss. Beide Anliegen hat HABERLER am 02.06.2009 in einem Antrag dem Gemeinderat vorgelegt.
Siehe Dringlichkeitsanträge vom 02.06.2009;

 
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