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PostHeaderIcon Fehlbetrag im Stadtbudget von Euro 10,346.500,00 ! - Stadtregierung ist zum Handeln aufgefordert!

Die Rücklagen der Stadt sind aufgebraucht und weiterhin wird dies von der Mehrheitsfraktion unter Bürgermeister Müller schön geredet statt effektive Maßnahmen zur Sanierung des Budgets zu setzen.

Liste HABERLER bringt am 11.12.2009 einen Gemeinderatsantrag mit folgendem Einsparungspotential ein:

  1. Reduktion der Bezüge des Bürgermeisters auf 55 Prozent des Ausgangsbetrages des Bundesbezügegesetzes von Euro 7.418,62, d.s. künftig für den
    Bürgermeister: Euro 4.080,24, daraus folgen für den
    Vizebürgermeister (80%): Euro 3.264,19, für die
    Stadträte (50%): Euro 2.040,12 und für die
    Gemeinderäte (20%): Euro 816,04.
    --> Dies entspricht einer Einsparung von ca. Euro 350.000,00 p.a.

  2. Anpassung der Mieten der SPÖ-Parteilokale an Kategorie Mietzinsatz.
    --> Diese Maßnahme bringt ca. 150.000,00 Euro p.a.

  3. Einfrieren aller Kosten für Funktionärsreisen und Städtepartnerschaften bis auf Widerruf.
    --> Dies entspricht einer Einsparung von ca. Euro 200.000,00 p.a.

  4. Einfrieren aller Zusatzpersonalkosten für Integration.
    --> Einsparung von Euro 287.000,00 p.a.

  5. Einführung eines Integrationsverpflichtungskataloges für alle Zuwanderer in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen (z.B. Deutschkenntnisse, ect.).
    --> Ersparnisse von ca. Euro 1,5 Millionen p.a.

  6. Verkauf
    a) städteeigener Geschäftslokale sowie
    b) der Forste der Stadt unter Maßgabe der marktüblichen Preise (z.B. Sandwich-Oase/Brötchennest in der Josefstadt).
    --> Mehreinnahmen von Euro 3,5 Millionen möglich.

  7. Weitere Maßnahmen der zuständigen Organe der Stadt sowie ihrer Gesellschaften sind auszuarbeiten, um den gesamten Fehlbetrag in der Höhe von Euro 10,346.500,00 abzudecken.

Begründung: Seit Gründung der Zweiten Republik hat Wr. Neustadt ausnahmslos ein ausgeglichenes Budget als wirtschaftliche und politische Grundlage, sowohl im ordentlichen wie auch im außerordentlichen Haushalt, gehabt. Der vorliegende Budgetentwurf ist verantwortungslos und daher durch die Maßnahmen der Punkte 1 bis 6 sowie durch die zu erarbeitenden Maßnahmen bezüglich Punkt 7 zu korrigieren, um einen ausgeglichenen Voranschlag dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen zu könnnen.

--> Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN abgelehnt!!

 
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