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PostHeaderIcon 02.06.2009: "Österreichische" Hausordnung in Gemeinde- und Genossenschaftsbauten


Wolfgang HABERLER fordert für  die Bewerber von Gemeinde- bzw. Genossenschaftswohnungen eine Hausordnung zu erstellen, welche ein Bekenntnis zu Österreich und seinen Werten sowie zur österreichischen Demokratie und Kultur beinhaltet. Diese soll bereits beim Ansuchen zur Kenntnis gebracht werden. Weiters sollen die Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen abgeändert werden, so dass nicht nur der Wohnungswerber sondern auch die Mehrheit der in der Wohnung Gemeldeten die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen muss. Beide Anliegen hat HABERLER am 02.06.2009 in einem Antrag dem Gemeinderat vorgelegt.
Siehe Dringlichkeitsanträge vom 02.06.2009;

 

PostHeaderIcon 20.05.2009: Liste HABERLER tritt gegen Inländerdiskriminierung auf

Dem Volkshilfe Sozialmarkt SOMA Wr. Neustadt wurde im Mai 2009 durch das Magistrat ein Preis für die Initiative gegen Armut verliehen. Im Zuge dessen traten viele Bürger an GR Wolfgang HABERLER heran, welche diskriminierendes Verhalten gegenüber Österreichern durch türkischstämmige Kunden erlebt bzw. beobachtet hatten. HABERLER brachte daher am 20.05.2009 einen Zusatzantrag im Gemeinderat ein, um diesen Umständen entgegenzuwirken.

Der Wortlaut folgt:
20.05.2009: Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Statutarstadt Wiener Neustadt knüpft folgende zwei Bedingungen an die Vergabe dieses Preises:

  1. Einkaufskarten erhalten ab sofort nur mehr Personen, die wie bisher die finanziellen Grundvoraussetzungen für eine solche erfüllen sowie österreichische Staatsbürger sind bzw. gleichgestellte Papiere besitzen.

  2. Die Führung des SOMA-Marktes wird angehalten, Diskriminierungen gegenüber Personen mit österreichischer Herkunft hintanzuhalten und gegebenenfalls im Wiederholungsfall Sanktionsmaßnahmen, wie den Entzug der Berechtigungskarte, durchzuführen.

 

PostHeaderIcon 21.11.2007: HABERLER fordert HAUSMEISTER NEU

Die enormen gesellschaftspolitischen und damit verbundenen sozialen Umwälzungen im Gemeinde- wie im Genossenschaftsbau stellen die zuständigen Verwaltungen vor großen - schier unlösbaren - Problemen. Da ein personelles Aufstocken sowohl bei der Wr. Neustädter Gemeinde wie auch bei den Genossenschaften finanziell mittelfristig als kaum machbar erscheint, sind neue Wege, die finanziell „machbar“ sind, ehebaldigst auf Schiene zu bringen. Ein Hausmeister NEU hätte bei dementsprechender Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungen, verbunden mit einer permanenten Schulung von Seiten dieser, große Chancen, die entstandenen Probleme und Defizite einer Lösung bzw. Kanalisierung zuzuführen.

Daher stellte GR Wolfgang HABERLER am 21.11.2007 einen "HAUSMEISTER NEU"- Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat -->
Siehe Dringlichkeitsanträge 21.11.2007

 

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