PostHeaderIcon 19.04.2011: Bürgerbefragung - Wasserversorgung - Klarstellung durch die Opposition-Presseaussendung

Wiener Neustadt, 19. April 2011

 

Gemeinsame Presseaussendung

ÖVP Wiener Neustadt – KO GR Mag. Philipp Gruber

FPÖ Wiener Neustadt – KO GR Michael Schnedlitz

Liste Soziales Wiener Neustadt –GR  Dr. Evamaria Sluka Grabner

GRÜNE Wiener Neustadt – Abg.z.NR GR Tanja Windbüchler-Souschill

Liste Haberler – GR Wolfgang Haberler

 

BürgerInnenbefragung: Oppositionsparteien fordern Bgm. Müller zur öffentlichen Klarstellung auf.

Utl.: Gemeinsamer Antrag in der Gemeinderatssitzung am 24. Mai. 2011

 

 

Die von der Stadt Wiener Neustadt durchgeführte „BürgerInnenbefragung“ sorgt für heftige  Irritationen bei allen im Gemeinderat vertretenen Oppositionsparteien.

 

In den offiziellen Unterlagen der Stadt zur Bürgerbefragung wird mit folgendem Satz der Eindruck erweckt, dass zumindest eine Fraktion für die Privatisierung der Wasserversorgung eintritt: „Nun gibt es immer wieder politische Fraktionen, die eine Privatisierung des Wassers an Konzerne fordern anstatt es - so wie bisher - im Verantwortungsbereich der Stadt zu belassen.“ 
Dies ist die Unwahrheit und frei erfunden. Keine im Gemeinderat Wiener Neustadts vertretene Partei hat  je die Privatisierung der städtischen Wasserversorgung angeregt oder gefordert. Deshalb stellen ÖVP, FPÖ, die Liste Sluka-Grabner, die Grünen und die Liste Haberler für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2011 einen gemeinsamen Antrag, mit dem der Bürgermeister aufgefordert wird, diese Aussage öffentlich richtig zu stellen. Durch die gemeinsame Vorgehensweise dieser Parteien ist gewährleistet, dass der Antrag zwingend auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung kommt. Die dafür notwendige Anzahl von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats ist somit gegeben.

 

 

Diese eindeutig irreführende Formulierung hat in einem offiziellen Flyer der Stadt nichts verloren. Es ist schon schwer nachzuvollziehen, warum sich die SPÖ und Bgm. Müller mit Fragen an die Bevölkerung wenden, die nicht auf der politischen Tagesordnung stehen. Dass sie das noch dazu mit falschen Behauptungen machen, hinterlässt einen schiefen Eindruck. Um diese  Bedenken zu zerstreuen, ist ein klärendes Statement des Bürgermeisters dringend notwendig. Ich freue mich, dass wir in dieser Frage zu einer gemeinsamen Vorgehensweise der Parteien im Gemeinderat gekommen sind“,  so der Klubobmann der ÖVP Wiener Neustadt, Mag. Philipp Gruber.

 

Statement FPÖ

 

Statement Liste Sluka Grabner

 

Die Grünen warnen einmal mehr davor, dass die Frage bezüglich einer Privatisierung der Wasserversorgung ein Schuss nach hinten ist: „Hier werden schlafende Hunde geweckt, die weder zum Gemeinwohl noch zur Budgetkonsolidierung beitragen. In jeder europäischen Kommune, die die Wasserversorgung abgegeben hat, hat sich ganz schnell gezeigt, dass dies nur ein Schuss nach hinten ist. Finger weg von der Privatisierung des kommunalen Gutes!“, so die Grüne Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill auch verärgert über die Unterstellung des Bürgermeisters eine politische Fraktion, unter anderem auch die Grünen, würden für die Privatisierung des öffentlichen Guts eintreten.

 

 

Statement Liste Haberler

 

 

Grundsätzlich erwarten sich ÖVP, FPÖ, die Liste Sluka-Grabner, die Grünen und die Liste Haberler künftig ein Mitspracherecht bei der Planung und Durchführung von BürgerInnenbefragungen. Die Einbindung der Bevölkerung  ist ein sehr gewichtiges Instrument der direkten Demokratie, das nicht zu einem steuergeldfinanzierten Marketing-Gag degradiert werden darf. Alle Wiener Neustädter Oppositionsparteien befürworten BürgerInnenbefragungen, die aktuelle Umfrage beweist allerdings, dass Verbesserungen – sowohl bei der Auswahl der Fragen als auch bei der Organisation - notwendig sind.

 

 

PostHeaderIcon Neues Stadtratsressort "EU&Internationales" für BM Müller

MÜLLER "erfindet" neues Stadtratsressort EU & Internationales 

Liste HABERLER (WNA) ist empört darüber, dass SPÖ-Bürgermeister Müller in Zeiten der Einsparungen in unserer Stadt ein völlig überflüssiges Stadtratsressort geschaffen hat.

Noch dazu sieht die Liste HABERLER WN-Aktiv den Sinn in der Schaffung eines Stadtrates für EU-Angelegenheiten nicht, außer dass Müller und seine Parteifreunde demnächst neben teuren, nichts bringenden Chinareisen, Reisen nach Brüssel, ... machen?

Müller soll sich lieber um die Probleme der Stadt kümmern und dem Bund, den Ländern und dem Städtebund die EU-Agenden überlassen, nämlich dort gehören sie hin!

Die Herausforderungen in den Bereichen Finanzen (Budgetabgänge), Soziales (Sozialhilfeverbandsumlage steigt bis 2012 um 37%!!!), Bildung, Sicherheit, ... sind in den nächsten Jahren enorm. Sich hier als Bürgermeister einer 40000-Einwohnerstadt als BIGPLAYER in Brüssel profilieren zu wollen, entbehrt jeder Grundlage.

Wir fordern MÜLLER auf zu 100 Prozent für die Stadt zu arbeiten und sich nicht um EU-Probleme zu kümmern, die nicht in die Kompetenzen von Wiener Neustadt fallen.

Michael Schiller
 

0650/ 60 04 693
0676/ 49 46 806

 

PostHeaderIcon 12. Februar 2010: PRESSEKONFERENZ

Bürgerpaket für Wr. Neustadt vorgestellt: 

·         Alle Sozialleistungen nur noch für Österreicher und rechtlich Gleichgestellte !
·         PlusCard- und angeschlossene Leistungen: Fotos mit Vermummungs- und Kopftuchverbot analog zu österreichischem Reisepass !
·         Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen sowie alle Jobs bei der Stadt und deren Gesellschaften nur für Staatsbürger !
·         Einmaliger Wohnungsfinanzierungsscheck für alle Wr. Neustädter mit Garantie für Dusche, WC bzw. Heizung in der eigenen Wohnung !
·         Jugendstartgeld in der Höhe von Euro 500,00 (siehe Antrag im Anhang) !
·         Bürgerbeteiligungsmodell (siehe bereits beschlossenen WN-Aktiv-Antrag im Anhang – befindet sich in der Ausarbeitungsphase) !
 
Finanzierung durch gänzliche Einstellung der Ausgaben für die völlig gescheiterte Integrationspolitik (ca. 3,2 Mio Euro im Jahr) à
50 Prozent für Bürgerpaket und 50 Prozent Budgeteinsparung.
 

PostHeaderIcon Ausweitung der Buszeiten / Ausweitung Service PlusCard

15 Euro-Monatskarte für Inhaber der PlusCard & Buskonzept NEU:

Liste HABERLER WN-Aktiv fordert die
-          Einführung eines ermäßigten Monatstarifs von Euro 15,00 statt derzeit Euro 30,50 auf alle innerstädtischen Linien der „Wiener Neustädter Verkehrsbetriebe“ für alle Inhaber der PlusCard (Sozialkarte).
Derzeit gibt es nur eine Ermäßigung auf Einzelfahrten, Euro 0,90 statt Euro 1,70. Die Einführung einer „PlusCard-Monatsverkehrskarte“ ist ein weiteres Service an die Bürger und soll vor allem auch berufstätigen PlusCard-Inhabern, welche auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, eine finanzielle Entlastung ermöglichen.
Liste HABERLER WN-Aktiv verweist hier auf das „Wiener Modell“, wo Inhabern eines Mobilpasses (Sozialcard) eine ermäßigte Monatskarte (Wiener Linien, ÖBB) zu Euro 15,20 statt Euro 49,50 ermöglicht wird. BÜRGER ZUERST!
 
Liste HABERLER WN-Aktiv fordert weiters
- aufgrund der stark wachsenden Stadtentwicklung und Bevölkerung in den letzten Jahren – die
-          Ausweitung der Betriebszeiten des innerstädtischen Busnetzes in den Abendstunden von Montag bis Samstag
von derzeit Betriebsende 19 Uhr auf 22 Uhr.
Nur zwei von zehn Linien (A und H) enden derzeit um 22 Uhr.
 
Ihr Sozialreferent der
Liste HABERLER WN-Aktiv
Michael SCHILLER
0650/6004693
 
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