PostHeaderIcon Dringlichkeitsanträge

PostHeaderIcon 02.06.2009: Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftwohnungen, Hausordnung

Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG der WN-Aktiv –
Liste HABERLER
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 2. Juni 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
RESOLUTION
A) Der Wohnungs- sowie der Integrationsbeirat als auch alle in Wr. Neustadt aktiven Wohnungsgenossenschaften werden aufgefordert, ihre Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen ehebaldigst in die Richtung abzuändern, dass ab sofort nicht nur der Wohnungswerber sondern auch die Mehrheit der in dieser Wohnung Gemeldeten die österreichische Staatsbürgerschaft bzw. eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen muss.
B) Für die Bewerber von Gemeinde- bzw. Genossenschaftswohnungen ist eine Hausordnung zu erstellen, welche von den beiden obig genannten Beiräten zu erstellen ist und ein Bekenntnis zu Österreich und seinen Werten sowie zur österreichischen Demokratie und Kultur beinhaltet.
Diese Resolution ergeht an:
Wohnungsbeirat
Integrationsbeirat und
alle Genossenschaften, welche in Wr. Neustadt Wohnungen vermieten bzw. errichten;

Aktualisiert (Mittwoch, 18.11.2009 um 16:01 Uhr)

 

PostHeaderIcon 02.06.2009: HABERLER beantragt WIEDER Grenze von 30% an Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache

Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG der WN-Aktiv –
Liste HABERLER
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 2. Juni 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
Resolution an den Bezirksschulrat der Statutarstadt Wr. Neustadt wird folgender Antrag gerichtet:
Der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Wr. Neustädter Kindergärten und Pflichtschulen darf den Prozentsatz von 30 pro Gruppe bzw. Klasse nicht überschreiten. Die Aufteilung ist unter Bedachtnahme auf den Wohnsitz und die mit dem Wohnsitz verbundenen Schulwege der jeweiligen Kindergartenkinder und Schüler vorzunehmen.

GR Wolfgang HABERLER reichte zum zweiten Mal diesen Antrag ein. Der erste wurde am 26.09.2007 bezogen auf Schulklassen eingereicht. --> Siehe da, 2009 gibt die Mehrheitsfraktion zu, in den vergangenen Jahren große Fehler in der Integrationspolitik gemacht zu haben.
 

Aktualisiert (Mittwoch, 18.11.2009 um 15:37 Uhr)

 

PostHeaderIcon 20.05.2009: HABERLER gegen Inländer-Diskriminierung / Soma Markt

Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG der WN-Aktiv –
Liste HABERLER
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2009
Betrifft: Volkshilfe SOMA-Markt Wiener Neustadt
Im Antrag 8 Punkt 2 der Tagesordnung des Gemeinderates für die Sitzung am 20. Mai 2009 soll der Volkshilfe Sozialmarkt SOMA einen Preis für die Initiative gegen Armut erhalten.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Statutarstadt Wiener Neustadt knüpft folgende zwei Bedingungen an die Vergabe dieses Preises:

  1. Einkaufskarten erhalten ab sofort nur mehr Personen, die wie bisher die finanziellen Grundvoraussetzungen für eine solche erfüllen sowie österreichische Staatsbürger sind bzw. gleichgestellte Papiere besitzen.

  2. Die Führung des SOMA-Marktes wird angehalten, Diskriminierungen gegenüber Personen mit österreichischer Herkunft hintanzuhalten und gegebenenfalls im Wiederholungsfall Sanktionsmaßnahmen, wie den Entzug der Berechtigungskarte, durchzuführen.

 

Aktualisiert (Mittwoch, 18.11.2009 um 15:18 Uhr)

 

PostHeaderIcon 20.05.2009: HABERLER beantragt Ausweitung der Sanierung - Haus Bahngasse

Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG der WN-Aktiv –
Liste HABERLER
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2009
Betrifft: Renovierung Haus Bahngasse –Tagesordnungspunkt 9 v. 20.5.2009
Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Die desolaten Fenster der rückwertigen Hausfront werden ebenfalls ausgetauscht. 
  2. Die Sanierung / Wärmedämmung der rückwertigen Hausfassade wird ebenfalls in Angriff genommen.

Aktualisiert (Mittwoch, 18.11.2009 um 15:12 Uhr)

 
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