PostHeaderIcon Dringlichkeitsanträge

PostHeaderIcon 23.09.2009: HABERLER beantragt finanzielle Unterstützung für Grund-/Hochwassergeschädigte

DRINGLICHKEITSANTRAG der WN-Aktiv –
Liste HABERLER
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 23. September 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
Da viele Bewohner im Zehnerviertel, im Speziellen in der Fischabachsiedlung, und am Föhrensee vom Grundwasserpegel teilweise seit Jahren negativ betroffen sind und dadurch Ausgaben für Gegenmaßnahmen, wie z.B. Schachtanlagenbau oder Pumpenanbringung, getätigt haben bzw. erst tätigen werden, erhalten Betroffene auf Antrag eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Wr. Neustadt.
Die organisatorischen Maßnahmen werden von den zuständigen Stellen im Magistrat ausgearbeitet und umgesetzt.

--> Die Dringlichkeit wurde durch den Gemeinderat angenommen und der Antrag zur weiteren Bearbeitung in den zuständigen Ausschuss verlegt.


 

Aktualisiert (Mittwoch, 18.11.2009 um 19:41 Uhr)

 

PostHeaderIcon 23.09.2009: HABERLER beantragt mehr MITSPRACHERECHT bzgl. Soziales, Gesundheit, Integration, Jugend

Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG der WN-Aktiv –
Liste HABERLER
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 23. September 2009 
Der Gemeinderat möge beschließen:
Aufgrund der Sensibilität der Themen, wie Soziales, Gesundheit, Integration, Jugend, etc., sollen ab sofort alle diesbezüglichen Maßnahmen bzw. Strukturaufbauten der jeweiligen Maßnahme (z.B. Stadtviertelservice, Nominierung und Einsetzen von Beauftragten bzw. Ombudsmänner und vergleichbaren Posten) im Gemeinderat zur Diskussion gestellt und beschlossen werden, damit alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Möglichkeit haben, ihre Lösungsansätze zum jeweiligen aktuellen Thema vorzustellen. Weiters soll jeder Fraktion ein Vorschlagsrecht für die personelle Besetzung solcher Posten eingeräumt werden. Auch die Kosten der einzelnen Maßnahmen müssen offen gelegt und durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Begründung:
Themen, wie Soziales, Gesundheit, Integration, Jugend, etc., bewegen über die Parteigrenzen hinweg in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Besonders die Bildung einer Parallelstruktur in der Statutarstadt stellt ein zunehmendes Problem dar. Trotzdem wurden bzw. werden sogenannte „Beauftragte bzw. Ombudsmänner und Vergleichbare“ (z.B. Integrationsbeauftragter, Jugendbeauftragter, Sozialombudsmann, Stadtviertelservice-Mitarbeiter, etc.) in diesen Bereichen durch die Stadt Wiener Neustadt angestellt bzw. für ihre Tätigkeit vergütet, ohne dass vorher Diskussionen bzw. dementsprechende Beschlussfassungen bezogen auf Personen und Organisation samt Verwaltung im Wr. Neustädter Gemeinderat stattgefunden hatten.

 

PostHeaderIcon 22.06.2009: HABERLER beantragt Verkehrskonzept für das Flugfeld

Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG der WN-Aktiv –
Liste HABERLER
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2009

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Stellen der Statutarstadt Wr. Neustadt werden aufgefordert ein modernes Verkehrskonzept für das Flugfeld zu entwickeln, welches u.a. folgende Punkte zu beinhalten hat:

  1. Ableitung des bestehenden Massenverkehrsaufkommens zur Nordspange und Ostumfahrung;

  2. Maßnahmen zur Verminderung des Verkehrsaufkommens am Flugfeldgürtel und in angrenzenden Straßenzügen;

  3. Verkehrsberuhigende Maßnahmen für Fußgeher und Anrainer, welche die „Rollbahn“ Flugfeldgürtel als solche beenden;


 

 

PostHeaderIcon 22.06.2009: HABERLER beantragt die "Demokratisierung" des Mediums ALLZEIT NEU

Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG der WN-Aktiv –
Liste HABERLER
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat setzt einen Sonderausschuss ein, welcher den Auftrag erhält, das periodisch erscheinende Medium „ALLZEIT NEU“ zu demokratisieren. Weiters soll dieses Medium zu einem zeitkonformen und kostengünstigen Informationsblatt für die Bürger dieser Stadt umgestaltet werden.
Dem Sonderausschuss gehört je ein Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie ein Mitarbeiter von „ALLZEIT NEU“ an.
 

 
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