PostHeaderIcon Dringlichkeitsanträge

PostHeaderIcon 28.10.2009: RICHTLINIEN zur Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen v. HABERLER gefordert

28. Oktober 2009
Richtlinien zur Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen
Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG
der Liste HABERLER – WN-Aktiv zur Behandlung in der
Gemeinderatssitzung am 28. Okt. 2009

Der Gemeinderat möge beschließen:
RESOLUTION

A) Der Wohnungs- sowie der Integrationsbeirat als auch alle in Wr. Neustadt aktiven Wohnungsgenossenschaften werden aufgefordert, ihre Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen ehebaldigst in die Richtung abzuändern, dass ab sofort nicht nur der Wohnungswerber sondern auch die Mehrheit der in dieser Wohnung Gemeldeten die österreichische Staatsbürgerschaft bzw. eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen muss.

B) Für die Bewerber von Gemeinde- bzw. Genossenschaftswohnungen ist eine Hausordnung zu erstellen, welche von den beiden obig genannten Beiräten zu erstellen ist und ein Bekenntnis zu Österreich und seinen Werten sowie zur österreichischen Demokratie und Kultur beinhaltet.

Diese Resolution ergeht an: Wohnungsbeirat, Integrationsbeirat und alle Genossenschaften, welche in Wr. Neustadt Wohnungen vermieten bzw. errichten;

Aktualisiert (Montag, 07.12.2009 um 17:01 Uhr)

 

PostHeaderIcon 23.09.2009: Liste HABERLER beantragt Neugestaltung des Mairinger Parks

DRINGLICHKEITSANTRAG der WN-Aktiv –
Liste HABERLER
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 23. September 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
Betrifft: Spielplatz Mairinger Park, Arbeitergasse, Ecke Steinabrücklergasse 

    a) die Schaffung eines Schutzzaunes zu beiden Straßen mit Sicherheitstüren für die Kinder als straßenseitiger Zugang;
    b) die Schaffung zweier Fußballtore auf der bestehenden Wiese neben dem Spielplatz in westlicher Richtung;
    c) die Schaffungeines Ruhe- und Rückzugsbereiches für ältere und erholungsbedürftige Personen am Flugfeld

--> Antrag wurde am 27.06.2007 bereits einmal eingebracht, aber nun am 23.09.2009 etwas abgeändert angenommen. Der Mairinger Park wird neu gestaltet, die Fußballtore werden jedoch woanders Platz finden. Diese werden in der Nähe des Bahnhofs Wr. Neustadt NORD zwischen Flugfeld und Badener Siedlung Platz finden.

Aktualisiert (Donnerstag, 19.11.2009 um 13:47 Uhr)

 

PostHeaderIcon 23.09.2009: HABERLER beantragt Euro 100,00 für jeden Erstklassler 2009/10

DRINGLICHKEITSANTRAG der WN-Aktiv –
Liste HABERLER
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 23. September 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
Für das Schuljahr 2009/10 werden allen Volksschulanfängern eine finanzielle Schulstarthilfe in der Höhe von 100 Euro (in Worten: einhundert) gewährt.
Voraussetzungen für die Auszahlung sind die österreichische Staatsbürgerschaft bzw. EU-Staatsbürgerschaft und die Hauptmeldung in Wr. Neustadt des jeweiligen Schülers bzw. der jeweiligen Schülerin.

Die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen werden von den zuständigen Stellen im Magistrat ausgearbeitet und an den Volksschulen veröffentlicht.

--> Antrag wurde zwecks Finanzierbarkeit geprüft und wird umgesetzt. Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2010 unter Vorlage der Schulnachricht und dem Meldezettel. Genauere Informationen an die betroffenen Eltern werden über die Schulen folgen.

Aktualisiert (Mittwoch, 18.11.2009 um 19:49 Uhr)

 

PostHeaderIcon 23.09.2009: HABERLER beantragt Prüfung der Gebührenverrechnung der letzten fünf Jahre

DRINGLICHKEITSANTRAG der WN-Aktiv –
Liste HABERLER
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 23. September 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister der Statutarstadt Wiener Neustadt weist das Kontrollamt der Stadt sowie alle zuständigen Magistratsabteilungen und Gesellschaften, welche sich im Besitz der Stadt befinden, an, sämtliche Gebührenverrechnungen und die entsprechenden Berechnungsgrundlagen bezüglich erstellter Abgabenbescheide der letzten fünf Jahre zu überprüfen.
Begründung:
Allein die Fehlberechnungen (Überverrechnungen) gegenüber den 32 Mietparteien in der Allramsgasse 2 sowie in der Wöllersdorfer Str. 10 Stiege 1,2 und 3 betragen zusammen mehr als 30.000 Euro. Wenn auch nicht unterstellt werden darf, dass es sich dabei um einen „üblichen“ Fehler bei der Verrechnung von Gebühren durch das Magistrat handelt, so erfordert das besorgniserregende Ausmaß von oft über 1.000 Euro pro Haushalt an Mehrverrechnung doch ein umfassendes und energisches Handlen.

--> Antrag wurde von der Mehrheitspartei SPÖ abgelehnt.

Aktualisiert (Mittwoch, 18.11.2009 um 19:48 Uhr)

 
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