PostHeaderIcon Dringlichkeitsanträge

PostHeaderIcon 11.12.2009: Haberler fordert sofortige Refundierung aller überzahlten Gebühren

11. Dezember 2009
Sofortige Refundierung aller Überzahlungen
Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG
der
Liste HABERLER – WN-Aktiv
zur Behandlung in der
Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
Betrifft: Sofortige Auszahlung vom Kontrollamt festgestellter Überzahlungen aus 2005 bis 2007
Wöllersdorfer Straße 10/1, 10/2 und 10/3

Entgegen den mündlichen Zusagen von Herrn Bürgermeister Müller, Vizebürgermeister Trofer und Stadtrat Krenauer wurden den betroffenen Mietern lediglich die Überzahlung aus dem Jahr 2008 ausbezahlt.
In der Gemeinderatssitzung vom 18. September 2009 wurde im Zuge der Kontrollamtsberichte festgestellt und einstimmig vom Gemeinderat für richtig befunden, dass bei den Objekten Wöllersdorfer Straße 10/1, 10/2 und 10/3 überhöhte Müllgebühren von den Mietern über Jahre einkassiert wurden.
Der Gemeinderat beauftragt die zuständigen Stellen sofort die Refundierung der restlichen Überzahlungsbeträge aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 an die Mieter durchzuführen.

--> Antrag wurde durch die Mehrheitsfraktion SPÖ abgelehnt.

 

PostHeaderIcon 28.10.2009: HABERLER fordert die Überprüfung sämtlicher Gebühren

28. Oktober 2009
Überprüfung sämtlicher Gebühren
Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG
der Liste HABERLER – WN-Aktiv zur Behandlung in der
Gemeinderatssitzung am 28. Oktober 2009
 
Der Gemeinderat möge beschließen:
RESOLUTION
Der Bürgermeister der Statutarstadt Wiener Neustadt weist das Kontrollamt der Stadt sowie alle zuständigen Magistratsabteilungen und Gesellschaften, welche sich im Besitz der Stadt befinden, an, sämtliche Gebührenverrechnungen und die entsprechenden Berechnungsgrundlagen bezüglich erstellter Abgabenbescheide der letzten fünf Jahre zu überprüfen.
Begründung:
Zahlreiche Mieter haben sich in den letzten Wochen mit berechtigten Zweifel an den Abrechnungen bei Liste HABERLER gemeldet. Da eine stichhaltige Überprüfung ohne Involvierung der zuständigen Magistratsabteilungen oder des Kontrollamtes nicht möglich ist und die vom Gemeinderat beschlossene neue Abrechung auch noch nicht vorliegt, begründet sich der Antrag von selbst.

Aktualisiert (Montag, 07.12.2009 um 16:59 Uhr)

 

PostHeaderIcon 28.10.2009: HABERLER fordert Beschränkung in Schulklassen - Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache

28. Oktober 2009
Beschränkung des Anteils von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Wr. Neustädter Kindergartengruppen und Schulklassen

Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG
der Liste HABERLER- WN-Aktiv zur Behandlung in der
Gemeinderatssitzung am 28. Oktober 2009

Der Gemeinderat möge beschließen:
RESOLUTION
An den Bezirksschulrat der Statutarstadt Wr. Neustadt wird folgender Antrag gerichtet:
Der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Wr. Neustädter Kindergärten und Pflichtschulen darf den Prozentsatz von 30 pro Gruppe bzw. Klasse nicht überschreiten. Die Aufteilung ist unter Bedachtnahme auf den Wohnsitz und die mit dem Wohnsitz verbundenen Schulwege der jeweiligen Kindergartenkinder und Schüler vorzunehmen.

Aktualisiert (Montag, 07.12.2009 um 17:00 Uhr)

 

PostHeaderIcon 28.10.2009: Wöllersdorferstraße - überhöhte Müllgebühren aufgedeckt!

28. Oktober 2009
WÖLLERSDORFERSTRASSE -  ÜBERHÖHTE MÜLLGEBÜHREN
Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden DRINGLICHKEITSANTRAG
der Liste HABERLER – WN-Aktiv zur Behandlung in der
Gemeinderatssitzung am 28. Oktober 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:  
Auszahlung vom Kontrollamt festgestellter Überzahlungen
In der Gemeinderatssitzung vom 18. September 2009 wurde im Zuge der Kontrollamtsberichte festgestellt und einstimmig vom Gemeinderat für richtig befunden, dass bei den Objekten Wöllersdorfer Straße 10/1, 10/2 und 10/3 überhöhte Müllgebühren von den Mietern über Jahre einkassiert wurden.
Der Gemeinderat beauftragt die zuständigen Stellen sofort die Refundierung dieser Überzahlungen an die Mieter durchzuführen.

Aktualisiert (Montag, 07.12.2009 um 16:59 Uhr)

 
Weitere Beiträge...
Suche
Login



Social Network