PostHeaderIcon Dringlichkeitsanträge

PostHeaderIcon 11.12.2009: Mehr Kontrolle bei Wettbüros! Ausweitung der Schutzzone! Resolution an das Land NÖ!

11. Dezember 2009
Wettbüros - mehr Kontrolle!
Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG
der Liste HABERLER – WN-Aktiv zur Behandlung in der
Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
Betrifft: Wettbüro/Casino Bräunlichgasse
Die zuständigen Stellen des Magistrats werden aufgefordert folgende Maßnahmen in die Wege zu leiten:

  1. Verabschiedung einer Resolution an die NÖ Landesregierung mit dem Inhalt, dass künftig Fahrschulen, Tanzschulen, Jugendclubs und -vereine etc. beim Wettbüro/Casino-Genehmigungsverfahren den Bildungsstätten gleichgestellt sind.

  2. Erweiterung der Sperrzone zu Schulen und gleichgestellten Objekten auf 200 Meter.

  3. Überprüfung der vom Wettbüro in der Bräunlichgasse installierten Leuchtreklame auf ihre Gesetzmäßigkeit und auf die Zumutbarkeit für die betroffenen Anrainer.

--> Antrag wurde zur Weiterbearbeitung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen.

--> Jugendausschuss befindet ebenfalls, dass dieses Thema Dringlichkeit hat! Auf Antrag der Liste HABERLER WN-Aktiv wird in der Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2010 eine

  1. Schutzzonen-Verordnung beschlossen. Im Umkreis von 200 Meter rund um Bildungseinrichtungen, wie Kindergarten, Schulen und Universitäten, dürfen keine Spielautomaten-Casinos mehr errichtet werden!
  2. Weiters ergeht, dank Liste HABERLER, eine Resolution an das Land NÖ, mit dem Begehr, den Begriff "Bildungseinrichtungen" zu erweitern - auf Tanzschulen, Jugendtreffs usw.

Liste HABERLER WN-Aktiv setzte für SIE durch! Zum Schutz unserer Jugend!

 

PostHeaderIcon 11.12.2009: Keine Minarette in Wr. Neustadt - per Bau- und Raumordnungsgesetz

11. Dezember 2009
"Minarettverbot" bei Bau von Moscheen nach Vorbild Kärnten und Vorarlberg
Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG
der Liste HABERLER – WN-Aktiv zur Behandlung in der
Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
Betrifft: Bau- und Raumordnungsgesetz - RESOLUTION an die Landesregierung NÖ
Der Wr. Neustädter Gemeinderat fordert die Landesregierung NÖ auf, Bau- und Raumordnungsgesetze dahingehend zu gestalten, dass das bestehende Landschaftsbild in NÖ und die gewachsene Bau- und Ortsbildkultur als solches erhalten bleibt. Außergewöhnliche Bauten sollen künftig einer gesonderten Genehmigung unterliegen und eingehend geprüft werden, um im gegebenen Fall eine Sonderwidmung abzuklären. Die zuständigen Behörden in Kärnten und Vorarlberg haben diesbezüglich bereits gesetzliche Maßnahmen getroffen und sind als Beispiel heranzuziehen.
Begründung: Einem möglichen Bau von Minaretten bei der Errichtung von Moscheen ist entgegenzuwirken, um islamistischen und radikalen Tendenzen von Haus aus entschieden entgegenzutreten. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

--> Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN abgelehnt!!!!!!!

 

PostHeaderIcon 11.12.2009: Einsparungsmaßnahmen für das Stadtbudget beantragt

11. Dezember 2009
Einsparungsmaßnahmen für Stadtbudget 2010
Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG
der Liste HABERLER – WN-Aktiv zur Behandlung in der
Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
Betrifft: Tagesordnungspunkt 2a) Ordentlicher Voranschlag der Statutarstadt Wiener Neustadt 

  1. Reduktion der Bezüge des Bürgermeisters auf 55 Prozent des Ausgangsbetrages des Bundesbezügegesetzes von Euro 7.418,62, d.s. künftig für den
    Bürgermeister: Euro 4.080,24, daraus folgen für den
    Vizebürgermeister (80%): Euro 3.264,19, für die
    Stadträte (50%): Euro 2.040,12 und für die
    Gemeinderäte (20%): Euro 816,04.
    --> Dies entspricht einer Einsparung von ca. Euro 350.000,00 p.a.

  2. Anpassung der Mieten der SPÖ-Parteilokale an Kategorie Mietzinsatz.
    --> Diese Maßnahme bringt ca. 150.000,00 Euro p.a.

  3. Einfrieren aller Kosten für Funktionärsreisen und Städtepartnerschaften bis auf Widerruf.
    --> Dies entspricht einer Einsparung von ca. Euro 200.000,00 p.a.

  4. Einfrieren aller Zusatzpersonalkosten für Integration.
    --> Einsparung von Euro 287.000,00 p.a.

  5. Einführung eines Integrationsverpflichtungskataloges für alle Zuwanderer in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen (z.B. Deutschkenntnisse, ect.).
    --> Ersparnisse von ca. Euro 1,5 Millionen p.a.

  6. Verkauf
    a) städteeigener Geschäftslokale sowie
    b) der Forste der Stadt unter Maßgabe der marktüblichen Preise (z.B. Sandwich-Oase/Brötchennest in der Josefstadt).
    --> Mehreinnahmen von Euro 3,5 Millionen möglich.

  7. Weitere Maßnahmen der zuständigen Organe der Stadt sowie ihrer Gesellschaften, um den gesamten Fehlbetrag in der Höhe von Euro 10,346.500,00 abzudecken.

Begründung: Seit Gründung der Zweiten Republik hat Wr. Neustadt ausnahmslos ein ausgeglichenes Budget als wirtschaftliche und politische Grundlage, sowohl im ordentlichen wie auch im außerordentlichen Haushalt, gehabt. Der vorliegende Entwurf ist verantwortungslos und daher durch die Maßnahmen der Punkte 1 bis 6 sowie durch die zu erarbeitenden Maßnahmen bezüglich Punkt 7 zu korrigieren, um einen ausgeglichenen Voranschlag dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen zu könnnen. D.h.

  1. Absetzung des Tagesordnungspunktes 2a) Ordentlicher Voranschlag und

  2. Ehebaldige Anberaumung einer neuen Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung eines ausgeglichenen Voranschlages.

--> Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN abgelehnt.

 

PostHeaderIcon 11.12.2009: HABERLER fordert Schulgeldauszahlung noch für 2009

11. Dezember 2009
Sofortige Auszahlung des Schulstartgeldes
Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG
der Liste HABERLER – WN-Aktiv zur Behandlung in der
Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2009

Der Gemeinderat möge beschließen:
Für das Schuljahr 2009/10 wird allen Volksschulanfängern eine finanzielle Schulstarthilfe in der Höhe von 100 Euro (in Worten: einhundert) gewährt. Dies betrifft 478 Schulanfänger.

Die sofortige Auszahlung – noch im Jahr 2009 - ist zu veranlassen.

--> Antrag wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion SPÖ abgelehnt!

 
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