PostHeaderIcon Dringlichkeitsanträge

PostHeaderIcon 27.1.2010: Sanierung Pernerstorferhof notwendig !

Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden DRINGLICHKEITSANTRAG der Liste HABERLER – WN-Aktiv zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2010

Betrifft: Pernerstorferhof - Sanierung

Grundsatzbeschluss: 

Die zuständigen Stellen des Magistrats Wiener Neustadt sowie die etwaigen zuständigen Gesellschaften in Besitz der Stadt Wiener Neustadt werden beauftragt, die Sanierung des„Pernerstorferhofes“ in der Josefstadt vorzubereiten und weiterführend in die Wege zu leiten.

--> Traurig, dass dieser Grundsatzbeschluss von der Müller-SPÖ schlicht weg abgelehnt wurde. :-(

Lise HABERLER - WN-Aktiv bleibt trotzdem am Thema dran und lässt nicht locker.
Bürger ZUERST !

Aktualisiert (Donnerstag, 28.01.2010 um 17:49 Uhr)

 

PostHeaderIcon 27.1.2010: Allumfassende Gebührenüberprüfung in WN beantragt!

Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden DRINGLICHKEITSANTRAG der Liste HABERLER – WN-Aktiv zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2010

Der Gemeinderat möge beschließen: RESOLUTION
Der Bürgermeister der Statutarstadt Wiener Neustadt weist das Kontrollamt der Stadt sowie alle zuständigen Magistratsabteilungen und Gesellschaften, welche sich im Besitz der Stadt befinden, an, sämtliche Gebührenverrechnungen und die entsprechenden Berechnungsgrundlagen bezüglich erstellter Abgabenbescheide der letzten fünf Jahre zu überprüfen.
Begründung:
Bisher wurden lediglich 9 Prozent der im Gemeindebesitz befindlichen Wohnungen überprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass mehr als Euro 34.000,00 an Überzahlung von Seiten den Mieter geleistet wurden (s. Wöllersdorfer Str. 10/1,2 und 3 sowie Allramsgasse 2).
Zahlreiche Mieter haben sich in den letzten Wochen mit berechtigten Zweifel an den Abrechnungen bei Liste HABERLER gemeldet. Da eine stichhaltige Überprüfung ohne Involvierung der zuständigen Magistratsabteilungen oder des Kontrollamtes nicht möglich ist und die vom Gemeinderat beschlossene neue Abrechung auch noch nicht vorliegt, begründet sich der Antrag von selbst.

--> ANTRAG wurde mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheitspartei im Gemeinderat wiedermals niedergestimmt, obwohl Bedenken der Bürger hier mehr als angebracht sind. :-(

Aktualisiert (Donnerstag, 28.01.2010 um 09:47 Uhr)

 

PostHeaderIcon 27.1.2010: Liste HABERLER beantragt Bürgerbeteiligungsmodell

Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden DRINGLICHKEITSANTRAG der Liste HABERLER – WN-Aktiv zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2010


Der Gemeinderat möge beschließen: Vor jeder Gemeinderatssitzung wird künftig eine „Aktuelle Stunde“ abgehalten. In dieser haben die Bürger aus Wr. Neustadt die Möglichkeit, ihre Anliegen im Gemeinderat persönlich vorzubringen, welche in anschließender Diskussion behandelt werden. Ablauf und Organisation dieser „Aktuellen Stunde“ (rechtzeitige Anmeldung der Themen, Vorgabe der Redezeiten, etc.) wird vom zuständigen Ausschuss sowie von den zuständigen Magistratsabteilungen ausgearbeitet und im Amtsblatt „Allzeit Neu“ regelmäßig veröffentlicht.

--> Antrag wurde einstimmig den zuständigen Ausschüssen und der Magistratsdirektion zugewiesen. :-)

Aktualisiert (Donnerstag, 28.01.2010 um 09:46 Uhr)

 

PostHeaderIcon 11.12.2009: Ausweitung des Busverkehrs am Wochenende gefordert

11. Dezember 2009
Ausweitung des Busverkehrs am Wochenende
Gemäß des Stadtrechts der Statutarstadt Wiener Neustadt stelle ich folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG
der Liste HABERLER – WN-Aktiv zur Behandlung in der
Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2009
Der Gemeinderat möge beschließen:
Betrifft: Wochenendbuskonzept
Der Bürgermeister der Statutarstadt Wiener Neustadt weist alle zuständigen Magistratsabteilungen und Gesellschaften, welche sich im Besitz der Stadt befinden, an , ehebaldigst ein Wochenendbuskonzept für den innerstädtischen Bereich außerhalb der derzeitigen Betriebszeiten zu erstellen.
Begründung: Um vor allem Jugendlichen von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag ein günstiges und sicheres Ausgehen innerhalb der Stadt zu ermöglichen, ist es wichtig für die Nachtstunden ein Busleitsystem zu erstellen. Laut Umfrage hat sich das Projekt ASTTAXI hier nicht bewährt.

--> Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ niedergestimmt!!

 
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